Bundesvorstand der Grünen Jugend

Anlässlich des Verbotes der Bockupy-Proteste durch die Ordnungsbehörden der Stadt Frankfurt erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Wir werden in den kommenden Tagen im Bündnis Blockupy gegen die Eurokrisenpolitik von Troika und der Merkel-Regierung in Frankfurt auch mit Mittel des zivilen Ungehorsams demonstrieren und uns für ein solidarisches, sozial gerechtes und ökologisches Europa einsetzen. Ein friedlicher Protest für ein Ende des Kürzungs-Wahnsinns und der Politik der Troika in der Symbolstadt des Finanzkapitalismus Frankfurt – und zwar in ihrem Herzen – muss möglich sein.

Die Stadt Frankfurt am Main versucht mit allen Mitteln und in Kaufnahme massiver Grundrechtsverletzungen, diese geplanten Proteste zu verhindern. Vor Gericht hat das Bündnis mit der Aufhebung des Verbotes der Demonstration am Samstag und der Tanzdemo zum Auftakt der Aktionstage einen Teilerfolg errungen. Das Urteil des Gerichts bestätigt uns darin, dass der Versuch der Stadt, unser grundgesetzlich geschütztes und garantiertes Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen, juristisch nicht haltbar ist.

Gemeinsam mit dem Bündnis werden wir weiter politisch und juristisch dafür streiten, dass die Aktionstage als Gesamtkonzept mit allen Veranstaltung durchgeführt werden können. Es muss möglich sein, auf staatlichen Plätzen offen und friedlich über die aktuelle Politik der Troika und der Merkel-Regierung zu diskutieren, diese zu kritisieren und neue Ansätze zu entwickeln. Es ist ein Skandal, dass die Stadt ihrerseits Widerspruch eingelegt hat und weiterhin versucht, das Totalverbot aller Aktionen zwischen dem 16. und dem 19.05.2012 in der Frankfurter Innenstadt durchzuboxen, das sogar eine Aktion zum internationalen Tag gegen Homophobie unmöglich macht.

Für die GRÜNE JUGEND ist klar: Die Hau-Ruck-Versuche, die Veranstaltungen zu verbieten, sind politisch motiviert und falsch! Durch das Volk legitimierte Institutionen müssen das Grundrecht auf Demonstration schützen und die Wahrnehmung des Rechtes ermöglichen, statt es mit Füßen zu treten! Pauschale Verbote und Kriminalisierung der DemonstrantInnen im Vorfeld gefährden den friedlichen Protest!“

In der Stadt tobt gerade eine heftige Diskussion über die in der nächsten Woche geplanten Krisenproteste, „Blockupy Frankfurt“.

Angesichts der Krisenpolitik der EU sind unserer Meinung nach sind die geplanten Proteste nicht nur legitim, sondern auch notwendig.

Eine Lösungen der Krise, die mit einer massive Entdemokratisierung und Sozialabbau einhergeht ist für uns nicht hinnehmbar.

Nachdem bereits letzte Woche die angemeldeten Versammlungen und Demonstrationen zu dem Thema komplett verboten wurden, erhielten am Wochenende mehrere hundert Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet einen schriftlichen Platzverweis für die Innenstadt Frankfurts vom 16.-20. Mai. Für die Betroffenen, die im Innenstadtbereich Frankfurts wohnen, bedeutet dies konkret einen Hausarrest. Einzige Begründung für diesen Platzverweis ist eine Personalienfeststellung im Rahmen der Demonstration am 31. März unter dem Motto „M31 european day of action against capitalism“.

Menschen die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, werden hier aufgrund von Vermutungen und Generalisierungen in ihren Grundrechten extrem beschnitten.

Bei der ersten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht über das Demonstrationsverbot von Blockupy hat sich gezeigt, dass diese Maßnahmen und Schritte vor allem von der Frankfurter Stadtregierung vorangetrieben werden.

Wir finden diese Entwicklung erschreckend. Solche Repressionsmaßnahmen sind deutlich und mit aller Entschiedenheit abzulehnen.

Wir fragen uns warum Beteiligte der Frankfurter Stadtregierung ohne weiteres zusehen und sich nur geringfügig einmischen, anstatt diese Vergehen mit ihrem politischen Einfluss zu verhindern.

Desweiteren kritisieren wir die Verallgemeinerung von jungen politisch-aktiven Menschen als ‘linksextremistisch’ und ‘gewalttätig’.

Wir als junge FrankfurterInnen fordern, dass dieses wichtige Thema und vor allem die massive Kriminalisierung der Proteste in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

Für unsere Grundrechte.

Weil wir in einem liberalen Rechtsstaat leben und das auch weiterhin wollen.

Die Grüne Jugend Frankfurt am Main

Noch immer sind diese Vorurteile in der Gesellschaft fest verankert. Gemeinsam rufen die Grüne Jugend Frankfurt und SJD Die Falken Familien, Menschen jeden Alters und Geschlechts, zum Internationalen Tag gegen Homo- & Transphobie auf.
Dieser findet jedes Jahr am 17. Mai statt – der Tag an dem 1990 die internationale Gesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der Krankheiten genommen hat.
Wir wollen gegen Homophobie ein Zeichen zu setzen, fordern Toleranz und Akzeptanz. “Auch nach 20 Jahren findet sich Homophobie immer noch im Alltag wieder. Die Toleranz gegenüber Homo- und Transsexuellen Menschen ist zwar gestiegen, dennoch gilt das Wort schwul noch immer als abwertend und beleidigend.”, so der Sprecher der Grünen Jugend Frankfurt, Björn Leppich. “Auch der Gesetzgeber diskriminiert Homosexuelle weiterhin”, ergänzt die Sprecherin der Grünen Jugend Frankfurt, Irina van Kleef.  “Es ist erstaunlich wie der Begriff schwul verwendet wird um Menschen bewusst niederzumachen. Wir stellen uns dagegen. Wir wollen keinen Platz für Homo- und Transphobie.”, erklärt Björn Leppich weiter. „Mit einem Same Sex Hand Holding & Dancing wollen wir darauf aufmerksam machen.”, so der Sprecher von SJD Die Falken Tilo Podstany, “Aktuell befinden wir uns noch in Verhandlungen mit den Behörden. Wir versuchen aber unser Bestes um den Internationalen Tag gegen Homophobie wieder an der Hauptwache, oder aber zumindest in der Innenstadt, stattfinden zu lassen.”
“Wir fordern alle Menschen dazu auf sich nicht nur am 17.5 gegen Homo- und Transphobie einzusetzen, sondern jeden Tag.”, schließt Irina van Kleef.

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