Pressemitteilung: Stadt für alle statt Politik für wenige! GRÜNE JUGEND Frankfurt fordert Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag
Frankfurt steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die Klimakrise verschärft sich, die
Wohnungsnot treibt immer mehr Menschen aus der Stadt, Hass und Hetze von rechts gegen
die Schwächsten der Gesellschaft werden normalisiert. Gerade jetzt braucht es eine
Stadtpolitik, die sich diesem Trend entschieden entgegenstellt, statt nur dabei zuzusehen.
Der vorliegende Koalitionsvertrag enthält einige richtige Schritte. Doch an entscheidenden
Stellen fehlt der Mut, drängende Probleme entschlossen anzugehen.
„Wer Frankfurt gerechter, lebenswerter und zukunftsfähiger machen will, darf sich nicht mit
dem politisch Bequemen zufriedengeben.“, erklären Paula Hübbe und Tom Oettinger.
Als GRÜNE JUGEND Frankfurt erwarten wir von einer Regierungsbeteiligung der Grünen auch
eine spürbare Veränderung für die Menschen in unserer Stadt. Unser Anspruch eine Stadt, die
konsequent gegen die Klimakrise handelt, die Wohnungskrise als drängendes Thema unserer
Zeit anerkennt und dem Gemeinwohl unterordnet sowie Freiheit, Teilhabe und soziale
Gerechtigkeit für alle verteidigt.
Daher haben wir auf unserer gestrigen Kreismitgliederversammlung beschlossen, auf der
Kreismitgliederversammlung der Grünen Frankfurt Nachverhandlungen zum
Koalitionsvertrag zu fordern, um diesen um folgende Punkte zu ergänzen:
• Ein klares und verbindliches Bekenntnis der Stadt Frankfurt zur Erreichung der
Klimaneutralität bis spätestens 2035
• Bei allen neu errichteten Wohneinheiten der ABG und der Nassauischen Heimstätte
sollen mindestens 10 Prozent davon dauerhaft für Studierende und Auszubildende
reserviert werden.
• Die bestehenden Waffenverbotszonen müssen unabhängig wissenschaftlich evaluiert
werden. Sollten diese keinen nachweisbaren Sicherheitsgewinn bringen oder
unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe verursachen, müssen sie abgeschafft
werden!
• Einen verbindlichen Code of Conduct zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land
Hessen, der Abschiebungen aus Schulen, Kitas und Behörden ausschließt
• Die Entfernung der Statue Otto von Bismarcks in Höchst sowie an ihrer Stelle die
Errichtung eines Denkmals in Gedenken an die Opfer deutscher Kolonialverbrechen
• Bei zukünftigen Besetzungen städtischer Liegenschaften sollen Lösungen im Rahmen
der Verhältnismäßigkeit der Mittel und stets primär durch Dialog gesucht werden.
Räumungen dürfen nicht der politische Automatismus sein.
Stattdessen sollen Besetzungen von Leerstand grundsätzlich toleriert werden,
solange keine unmittelbar bevorstehende öffentliche Nutzung entgegensteht.
Insbesondere die Besetzungen im Klapperfeld, der AU sowie das Café ExZess sind ein
fester Teil unserer Stadt und dürfen keinesfalls angerührt werden!
(Pressemitteilung vom 12. Juni 2026)
Kontakt für Rückfragen:
• Paula Hübbe, Sprecherin, paula.huebbe@gruene-jugend-frankfurt.de
• Tom Oettinger, Sprecher, tom.oettinger@gruene-jugend-frankfurt.de,
Tel.: +4917621891486
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