Grüne Jugend Frankfurt zu den Ausschreitungen auf dem Frankfurter Opernplatz
Die Ausschreitungen auf dem Opernplatz sind klar zu verurteilen. Wenn Menschen und Sachgegenstände angegriffen, verletzt bzw. demoliert werden, ist die Grenze hin zu offener Gewalt klar überschritten. Eine solche Eskalation hat in unserer Stadt keinen Platz!
Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von den Ereignissen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Dementsprechend müssen diese Taten voll und ganz aufgeklärt und die Verantwortlichen entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Aussagen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill leisten dazu leider keinen Beitrag. Es ist inakzeptabel, dass Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte erneut pauschal zu Täter*innen stigmatisiert werden.
Emre Telyakar, Beisitzer im Vorstand der Grünen Jugend Frankfurt sagt dazu: „Die Differenzierung zwischen den Täter*innen basierend auf deren überwiegenden alkoholisierten Zustand sollte im Vordergrund stehen, nicht aber die anhaltslose Benennung der Migrationsgeschichte dieser, da diese für kein Handeln von Menschen ausschlaggebend und relevant ist.”
Die Grüne Jugend fordert deshalb, dass keinesfalls die aktuellen Diskurse über Polizeigewalt, Racial Profiling oder rassistischen Terrornetzwerke aus Polizeibehörden heraus, dazu genutzt werden, Diskursteilnehmer*innen für die Ausschreitungen und den sinkenden Respekt vor der Polizei verantwortlich zu machen. Wir fordern die klare Anerkennung und Aufarbeitung der genannten Probleme, ohne aktuelle Rassismus-Diskurse zur stigmatisieren oder gar nach rechts zu verschieben.
Die nun geplanten Sicherheitsmaßnahmen für den Opernplatz, die heute neben der Forderung nach erhöhter Polizeipräsenz und verschärften Kontrollen nach Ende der Sicherheitskonferenz mit der Polizei und den zuständigen Dezernaten verkündet wurden, beinhalten auch ein Betretungsverbot in den Nächten am Wochenende.
Johannes Lauterwald, Sprecher der Grünen Jugend Frankfurt, führt aus: „Eine solche pauschale Kriminalisierung aller sich dort befindlichen Menschen der letzten Wochen ohne konkrete Ermittlungsergebnisse aufgrund von 39 randalierenden Personen, lehnen wir strikt ab. Die massive Einschränkung der Nutzung von öffentlichen Räumen ist der völlig falsche Weg. Wir fordern deshalb alternative Konzepte für Räume, in denen kein Zwang zum Konsumieren und Kaufen von Getränken und Speisen besteht.”
Hanna Thiele, Sprecherin der Grünen Jugend Frankfurt, betont abschließend: „Statt Schließungen und Alkoholverboten, müssen im Dialog mit jungen Menschen in Frankfurt coronakonforme Plätze zum Zusammenkommen geschaffen werden, die zu Entspannung der Situation beitragen. Dazu braucht es die Erarbeitung von Konzepten, die sichere und friedliche Treffpunkte im öffentlichen Raum jenseits der Erhöhung der Polizeipräsenz, garantieren. Wir wollen friedliche, öffentliche Räume für alle Menschen, die frei von Rassismus, Sexismus und Übergriffe jeglicher Art sind. Dialog, Awareness-Strukturen und schlichtweg mehr Raum sind Lösungsansätze, mit denen wir das Problem angehen sollten.”
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