Magistrat darf Forderungen des Bürger*innenbegehrens nicht weiter aufschieben

Die GRÜNE JUGEND FRANKFURT solidarisiert sich weiterhin als Bündnispartnerin mit dem Mietentscheid Frankfurt und fordert den Magistrat auf, in umgehende Verhandlungen mit den Vertreter*innen des Mietentscheids einzutreten.

Es ist vorbildlich, dass die Bürger*innen dieser Stadt solch ein Engagement zeigen und die Initiative zur Lösung der Wohnungsproblematik in großem Umfang unterstützen. Die verschiedenen Gruppierungen, die sich an der Erarbeitung der Forderungen beteiligt haben, sprechen für 25.000 Frankfurter*innen mit unterschiedlichsten sozialen und politischen Hintergründen. Die unermüdliche Arbeit des Bündnisses war und ist bemerkenswert. 

Wenn einem solchen basisdemokratischen Prozess Steine in den Weg gelegt werden, ist das ein fatales Zeichen. Die durch SPD-Magistratsmitglieder beantragte Vertagung des entsprechenden Tagesordnungspunktes (wie dem FR-Artikel vom 23.01.2020 zu entnehmen ist) zeigt, dass bei den entsprechenden Politiker*innen hier jegliches Verständnis für ernsthafte Bürger*innenbeteiligung fehlt. 

„Um Bürger*innenbeteiligung zu unterstützen und eine progressive Wohnungspolitik zu ermöglichen, braucht es starke GRÜNE und vor allem eine starke Jugend im Stadtparlament. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum wird zur entscheidenden sozialen Frage des kommenden Jahrzehnts. Aufgrund der Wohnraumknappheit in Frankfurt muss bei künftiger Innen- und Außenentwicklung der Stadt mit mindestens 50 % sozial geförderten Wohnraum geplant werden. Nicht nur im Bezug auf die ABG, sondern insgesamt.”, fordert Johannes Lauterwald, Sprecher der GRÜNEN JUGEND FRANKFURT. 

Sprecherin Hanna Thiele stellt klar: “Die hier angewandte Verzögerungstaktik des Magistrats, obwohl längst klar ist, dass das Rechtsgutachten zum Mietentscheid negativ ausfällt, ist nicht länger hinnehmbar. Der Wunsch der Frankfurter Bürger*innen zur klaren Umgestaltung der Wohnungspolitik der ABG darf nicht länger ignoriert werden, wenn ein ehrliches Interesse des Magistrats an der Beteiligung von Bürger*innen bei diesem wichtigen Thema vorhanden ist.”

Eine politische Bewertung der Forderungen des Bürger*innenentscheids des Bündnisses Mietentscheid darf jedoch bei einem für die Demokratie solch wichtigen Prozess nicht erfolgen – mit einem Jahr dauert die Erstellung des Gutachtens eindeutig zu lange, um von einem ernsthaften Interesse der zuständigen Magistratsmitglieder der CDU an einer Bearbeitung ausgehen zu können. Daher ist der Schritt des Bündnisses, nun rechtliche Schritte einzuleiten, durchaus nachvollziehbar. 

Dass 68% der Bürger*innen einen Anspruch auf geförderten Wohnraum haben, macht die Lage auf dem Mietmarkt in Frankfurt deutlich. Forderungen nach einer radikalen Veränderung der ABG-Politik, die statt mit Vermietungen noch satte Gewinne zu erwirtschaften, sich lieber an der Frage des sozialen Zusammenhalts orientieren sollte, sind dringend nötig. Auch die bisherigen Schritte des Planungsdezernats unter SPD-Führung in diese Richtung sind leider zu halbherzig. 40% Förderquote bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die nur einen kleinen Teil der Wohnungen in Frankfurt vermietet, sind nicht akzeptabel. Ebenfalls sind Mieten von bis zu 10,50€ wie in der höheren Preisstufe des geförderten Wohnraums indes für sozial Schwache kaum bezahlbar und verschärfen die Spaltung der Stadt weiter. 

Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND FRANKFURT die Forderungen des Mietentscheids endlich ernst zu nehmen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen nicht weiter zu vertagen.