Die GRÜNE JUGEND Frankfurt setzt sich zu jeder Zeit für demokratische Partizipation und das Hochhalten von Grundrechten ein. Die Corona-Krise lässt für selbstverständlich geglaubte Grundrechte ins Wanken geraten, denn eine gute Balance zwischen den Maßnahmen zur effektiven Verlangsamung der Pandemie und der uneingeschränkten Ausübung von Grundrechten zu finden ist schwierig. Wir begrüßen daher den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum angeblichen Versammlungsverbot:

Demonstrationen dürfen zumindest nicht pauschal verboten werden; die Beschneidung dieses Grundrechts bedarf ständiger, genauer und situationsabhängiger Abwägungen.

In Teilen Europas sehen wir derzeit, wie die Corona-Krise genutzt wird, um strukturell demokratische Teilhabe und Freiheitsrechte langfristig abzubauen. In Ungarn hat Ministerpräsident Orbán dafür gesorgt, dass sich das Parlament bis auf unbestimmte Zeit selbst entmachtet und somit innerhalb der EU de facto eine Diktatur errichtet. Dass der Aufschrei gerade innerhalb der EVP-Fraktion ausgeblieben ist, ist ein Skandal!

In Polen wird derweil versucht im Schatten der Corona-Maßnahmen ein Gesetz mit einem faktischen Abtreibungsverbot und einem Verbot von öffentlicher Sexualaufklärung durchzudrücken – in der ersten Lesung ist es bereits angenommen. Dieser Gesetzentwurf stellt Grund- und Frauenrechte auf drastische Weise in Frage und treibt den nationalkonservativen Umbau der polnischen Gesellschaft  weiter voran. Wir stehen solidarisch an der Seite der protestierenden Pol*innen und all derjenigen, die überall auf der Welt für körperliche Selbstbestimmung kämpfen.

An den EU-Außengrenzen werden Grund- und Menschenrechte schon seit Jahren immer wieder ausgehebelt. Fatal war die Situation in griechischen Camps auf den ägäischen Inseln bereits lange vor der Corona-Krise. Dass in Moria auf Lesbos 20.000 Menschen auf engstem Raum und unter schlechtesten hygienischen Bedingungen zusammenleben, ist eine humanitäre Katastrophe. Nun werden mit dem Hinweis auf Corona massenhaft illegale Push-Backs gerechtfertigt und das Recht auf Asyl von der griechischen Regierung unterminiert – während die EU zuschaut.

„Diese Beispiele zeigen unmissverständlich, dass Grundrechte nicht ohne begleitende gesamtgesellschaftliche Debatte beschnitten werden dürfen, selbst wenn die Einschränkungen nur während einer Krise gelten. Es muss immer wieder hinterfragt werden, welche Grundrechtseinschränkungen notwendig sind.“, sagt Tina Zapf vom Vorstand der Grünen Jugend Frankfurt. „Freie Meinungsäußerung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie in Deutschland – Protest muss weiter möglich sein. Ein generelles Versammlungsverbot für die Zeit der Krise, die sich ja noch über viele Monate oder sogar Jahre hinziehen kann, ist für uns nicht akzeptabel. In der Krise müssen kreative Formen des Protests gefunden werden dürfen – selbstverständlich immer mit den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen.“, ergänzt Sprecher Johannes Lauterwald abschließend.