Solidarität mit den Menschen in Bergkarabach

Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Bergkarabach. Der armenische Name lautet Arzach,
aber wir benutzen in diesem Antrag den international üblichen Namen Bergkarabach. Wir
verurteilen den Angriff Aserbaidschans. Für uns ist aber klar: der Angriff steht nicht für sich
allein, sondern ist eingebunden in geopolitische Interessen und Konflikte. Dementsprechend
benötigt es eine internationalistische Analyse und politische Praxis unsererseits, um die
Menschen in Bergkarabach vor Tod, Unterdrückung und Vertreibung zu schützen, sowie uns
hier in der Bundesrepublik mit der migrantisch-armenischen Community zu solidarisieren

Worum geht es jetzt? – Zur aktuellen Situation

Nach einer neunmonatigen Blockade des Latschin-Korridors und der humanitären Krise, die
daraus erfolgte, startete Aserbaidschan am 19.09.2023 einen militärischen Großangriff auf die
Region. Dabei starben mindestens 200 Menschen und über 400 wurden verletzt. Hunderte
werden immer noch vermisst. Zehntausende befinden sich seitdem auf der Flucht. Neben der
Blockade des Latschin-Korridors, der die einzige Verbindung Bergkarabachs mit der Republik
Armenien herstellt, hat das aserbaidschanische Militär weitere Binnenblockaden eingeführt.
Dadurch sind ganze Dörfer und Städte von der Außenwelt abgeschnitten. Humanitäre Hilfe
wird dringend benötigt. Das Rote Kreuz darf vereinzelt Hilfslieferungen in bestimmte Regionen
ausführen. Der Zugang zur medizinischen Versorgung fehlt und macht die Situation umso
schwieriger für die Menschen vor Ort.

Der Alijew-Clan

Der autoritäre Staatschef Aserbaidschans, Ilham Alijew, schürt seit Jahren Hass gegen
Armenierinnen, unterdrückt oppositionelle Kräfte mithilfe eines riesigen Sicherheitsapparates und lässt politische Gegnerinnen verhaften.
Von Nationalismus getrieben, stellt er auch die territoriale Integrität des Nachbarlandes
Armenien infrage. Die armenische Regierung hat die territoriale Integrität Aserbaidschans im
Mai 2023 anerkannt und auch die Region Bergkarabach, die mehrheitlich von Armenier*innen
bewohnt ist, als Teil Aserbaidschans akzeptiert.
Aserbaidschan wird seit nun 50 Jahren mit einer kurzweiligen Unterbrechung vom Alijew-Clan
regiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2023 von Reporter ohne Grenzen befindet sich
Aserbaidschan auf Platz 151 von 180. Im Demokratieindex 2022 wird Aserbaidschan auf Platz
134 von 167 eingestuft.
Alijew macht sich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zunutze. Er stillt den Bedarf
der EU an fossilen Energieträgern und setzt diese als Druckmittel gegen die europäische
Staatengemeinschaft ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte Aserbaidschan als
zuverlässigen Partner.

Der Panturkismus – eine transnationalistische Ideologie

Die Armenierinnen befürchten einen neuerlichen militärischen Angriff auch auf das Staatsgebiet der Republik Armenien. Die Ideologie des Panturkismus stellt für die kleine Republik eine ernsthafte Existenzbedrohung dar. Der Panturkismus ist eine nationalistische Ideologie, die die Bestrebung verfolgt, alle Turkvölker (u.a. Türkinnen, Azeris oder
Turkmeninnen) kulturell und geografisch zu vereinen. Dass Armenierinnen Opfer eines osmanischen Genozids wurden, getrieben durch das
jungtürkische Regime im Ersten Weltkrieg, ist bis heute ein rotes Tuch für türkische
Nationalistinnen – die Anerkennung des Genozids an den Armenierinnen wird vom
türkischen Staat geleugnet. Doch die Leugnung des Genozids geht über das türkisch-rechte
Spektrum hinaus, denn auch in nicht-rechten türkisch-migrantischen Kontexten ist die
Anerkennung des Genozids umstritten.

Die Türkei als Komplize

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Alijew sich von bloßen Aufforderungen internationaler
Partner unbeeindruckt lässt. Ferner wird er durch das NATO-Mitglied Türkei in seinen
bisherigen Bestrebungen unentwegt und tatkräftig unterstützt.
Nach seinem Militäreinsatz ist Aserbaidschan für die Sicherheit und die Einhaltung der Rechte
der Armenier*innen verantwortlich. Aktuell ist die armenische Bevölkerung in der Region
schutzlos. Menschenrechtsorganisationen wie das Lemkin-Institut für Völkermordprävention
oder die Gesellschaft für bedrohte Völker warnen seit 2022 vor einem Genozid. Laut Art II (c)
der UN-Völkermordkonvention liegt der Tatbestand eines Genozids bei einer vorsätzlichen
Auferlegung von Lebensbedingungen vor, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung ganz
oder teilweise herbeizuführen.
Bereits am 22. Februar 2023 sowie zuletzt im Juli 2023 forderte der Internationale Gerichtshof
(IGH) Aserbaidschan auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen ungehinderten Personen-,
Fahrzeug- und Güterverkehr entlang des Latschin-Korridors in beide Richtungen zu
gewährleisten.

Positionierungen im UN-Sicherheitsrat

In der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates vom 21. September verurteilten die
Außenministerinnen Deutschlands und Frankreichs die militärische Aggression Aserbaidschans
gegen die Armenier*innen in Bergkarabach und forderten Aserbaidschan dazu auf, die
territoriale Integrität Armeniens zu respektieren. Ferner verlangten sie nach internationalem
Recht Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung Bergkarabachs vonseiten
Aserbaidschans.
Die Republik Armenien ist eine junge postsowjetische Demokratie, die aufgrund der jüngsten
Entwicklungen in Bergkarabach in eine schwere innenpolitische Krise stürzte. Die
Außenministerin Annalena Baerbock forderte, dass die Demokratie in Armenien nicht durch
dritte Staaten unterminiert werden sollte. Die Republik Armenien hat angesichts des russischen
Versagens als Schutzmacht für den Waffenstillstand in Bergkarabach seine bisher engen
Beziehungen zu Russland gelockert und versucht, sich dem Westen anzunähern. Das wiederum
verschlechtert auch die Beziehungen zu Armeniens direktem Nachbarn Iran.

Deutschlands historische Verantwortung

Wir erwähnen mit Nachdruck, dass Deutschland eine besondere historische Verantwortung
gegenüber Armenierinnen trägt. 2016 hat der Bundestag in seiner Resolution zur Anerkennung des Genozids an den osmanischen Christen dies zum Ausdruck gebracht. Während des Ersten Weltkriegs war das Deutsche Kaiserreich militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches und daher besonders umfassend über die Vernichtung der Armenierinnen und anderer
christlicher Bevölkerungsgruppen informiert. Dennoch hat die deutsche Staatsführung den
Genozid damals stillschweigend hingenommen. Der Bundestag bekannte sich in seinen
Resolutionen von 2005 und 2016 ausdrücklich zu seiner historischen Mitverantwortung.

Unsere Forderungen

Damit dennoch ein dauerhafter Frieden ermöglicht werden kann, fordern wir:

  • Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung Bergkarabachs: Aserbaidschan
    muss sich dazu verpflichten Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung
    Bergkarabachs nach internationalem Recht zu geben.
  • Die territoriale Integrität Armeniens muss von Aserbaidschan akzeptiert werden. Die
    Türkei als NATO-Mitglied sollte mit dem Säbelrasseln aufhören.
  • Die vollständige Öffnung des Latschin-Korridors für den Personen- und
    Güterverkehr in beide Richtungen!
  • Es bedarf einer entmilitarisierten Zone zwischen Armenien und Aserbaidschan.
  • Eine internationale Beobachtermission soll in die Region entsandt werden, um als
    Drittpartei die Rolle einer Vermittlung übernehmen zu können.
  • Konsequente Aufklärung der Korruptionsaffäre Aserbaidschans: Das Alijew-Regime
    hat Kaviar-Diplomatie in Deutschland und der EU betrieben. Unter der Kaviar-Diplomatie
    sind Bestechungen oder die Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse zu
    verstehen, die auf Luxusgeschenken basieren.
  • Sollte Aserbaidschan sich nicht an internationales Recht halten und die armenische
    Bevölkerung im Land ihrer Rechte berauben oder sie vertreiben, muss Deutschland
    gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten Wirtschaftssanktionen gegen
    Aserbaidschan     verhängen. Vermögen von Mitgliedern des Alijew-Clans im Ausland
    sollten eingefroren werden.
  • Die Grüne Jugend Frankfurt stellt diesen Antrag auf dem Bundekongress des
    Bundesverbandes der Grünen Jugend mit dem Auftrag einen entsprechenden Antrag für die
    Bundesdelegiertenkonferenz des Bündnis90/Die Grünen am 23. November 2023 zu stellen.
    Ferner vertreten wir diese Forderungen als Verband, insbesondere in der Öffentlichkeit und
    machen Druck im Sinne und in Solidarität mit den Menschen in Bergkarabach.

Wichtige Themen nicht den Rechten überlassen

Außerdem möchten wir betonen, dass dieser Konflikt im Kern kein religiöser Konflikt ist.
Innenpolitisch versuchen rechte Kräfte in Deutschland, unter anderem die rechtsextreme Partei,
die AfD, die Situation im Südkaukasus für ihre politische Hetzkampagne zu
instrumentalisieren, indem sie gezielt den christlichen Hintergrund der Armenierinnen gegen den muslimischen Hintergrund der Türkinnen oder Aserbaidschaner*innen auszuspielen
versuchen. Wir treten entschieden gegen diesen Versuch der gesellschaftlichen Spaltung ein.

Pressemitteilung: Parteiausschluss für Boris Palmer und Konsequenzen für die Organisator*innen der Konferenz!

Die GRÜNE JUGEND Frankfurt und die Grüne Hochschulgruppe fordern nach Boris Palmers
rassistischen Ausfällen am Rande einer Konferenz an der Goethe-Universität seinen Parteiausschluss und eine konsequente Aufklärung des Vorgangs durch die zuständigen Universitätsgremien.
„Boris Palmer muss aus der Partei ausgeschlossen werden. Bündnis 90/Die Grünen muss ihrem Anspruch als antirassistische Partei gerecht werden und darf solche Aussagen nicht dulden. Palmers jüngste Aussagen sind nur die Spitze des Eisbergs“, so Lukas Hamm, Sprecher
der GRÜNEN JUGEND Frankfurt.
„Es ist nicht hinzunehmen, dass Studierende an ihrer eigenen Universität rassistisch angegriffen werden. Wir fordern das Universitätspräsidium dazu auf, die Vorfälle konsequent aufzuarbeiten und die Organisatorinnen dieser pseudowissenschaftlichen Konferenz zur Verantwortung zu ziehen! Dabei kann es jedoch nicht bleiben: Boris Palmer ist kein Einzelfall, Rassismus ist auch an der Universität ein strukturelles Problem!“, erklärt Pia Troßbach von der Grünen Hochschulgruppe an der Universität Frankfurt. „Die Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen, das ‚N-Wort‘ als rassistisch und diskriminierend zu ächten. Boris Palmers Verwendung dieses Wortes macht ihn zu einem unerwünschten Gast in Frankfurt! Die Kritik an rassistischer Sprache mit der Verfolgung von Jüdinnen in der NSDiktatur gleichzusetzen ist ein beispielloser Skandal. Palmer zeigt, dass er keinen Respekt vor
Betroffenen von Rassismus und Antisemitismus hat“, schließt Tara Moradi, Sprecherin der
GRÜNE JUGEND Frankfurt.

Vorstandswahlen 2023

Nicht oft hat man drei Wahlkämpfe in einem einzigen Jahr. Nachdem wir uns bereits für die Abwahl des alten Oberbürgermeisters und die Unterstützung der OB-Kandidatin von B’90/DIE GRÜNEN reingehängt haben, ist es zumindest für die nächsten Wochen etwas ruhiger. Wir haben die Zeit genutzt und einen neuen Vorstand gewählt. Mit der Kreismitgliederversammlung am 30. März endete die Amtszeit des alten Vorstands. Wir bedanken uns für Herzblut, Schweiß und Tränen bei Leah, Lena, Lea, Aram und Nina. Es hat wirklich super viel Spaß gemacht mit euch zusammen zu arbeiten 💚🦔

Der neu gewählte Vorstand (hinten, von links: Feli, Luis, Henrik, Pia. Vorne: Titus, Lukas, Tara, Maren. Es fehlen: Puyan, Richard)

Monatsübersicht Januar und Jahresübersicht 2023

Wir hoffen, dass Du gut im neuen Jahr angekommen bist. Auch wir haben gute Vorsätze und haben uns vorgenommen, öfter und frühzeitiger über unsere Termine zu informieren. Deshalb haben wir die Terminübersicht für den Januar und eine kleine Jahresübersicht über wichtige Termine erstellt. Trotzdem gilt nach wie vor, dass unsere Termine in unserem Kalender oder in der Telegram Infogruppe einsehbar sind.

Vortragsabend – AG Nachhaltige Digitalisierung 💚💻
Dienstag, 10. Januar, 19 Uhr, Kreisgeschäftsstelle (Oppenheimer Str. 17)

Wir diskutieren am 10 Januar um 19 Uhr mit Caro Krohn und Manuel Atug von der AG Nachhaltige Digitalisierung, was der Begriff „nachhaltige Digitalisierung“ eigentlich bedeutet, warum sie notwendig ist, und wie wir sie gestalten können.

Caroline Krohn ist IT-Sicherheitsexpertin für nachhaltige Wirtschaft und sichere Digitalisierung. Sie war Bundestagskandidatin für B’90/DIE GRÜNEN im Lahn-Dill-Kreis und möchte am liebsten „ohne Glitzer“ über Digitales reden. ✨🚫
Manuel Atug ist IT-Sicherheitsexperte für kritische Infrastrukturen und u.a. als @HonkHase im Netz aktiv. Außerdem ist er Sprecher der AG KRITIS, die sich als unabhängige Arbeitsgruppe mit den Kritischen Infrastrukturen auseinandersetzen um die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung zu erhöhen. ⚡🚄🚰

Besuch in Lützerath ⚒️🚫

Freitag bis Sonntag, 20.-22. Januar

✊🏽Wie Du wahrscheinlich weißt, ist Lützerath ein Dorf direkt an der Kante vom Braunkohletagebau Garzweiler, was aktuell von Klimaaktivist*innen besetzt ist. 

In diesem Moment wird das Dorf, wo eine kleine Utopie von den Aktivist*innen aufgebaut wurde, geräumt, um die Kohle unter dem Dorf zu verfeuern.

🗓️Deshalb planen wir am 20.-22.01. die GJ in Aachen zu besuchen und an Demos gegen die Abbaggerung von Lützerath teilzunehmen. Vor Ort wird es für uns noch einmal einen Workshop zu Aktionsformen und auch eine Bettenbörse geben.

➡️Wenn Du mitfahren möchtest, oder darüber nachdenkst, schreibe gerne eine Mail an vorstand@gruene-jugend-frankfurt.de

Lockeres Hangout 🌴

Donnerstag, 26. Januar, 19 Uhr Kreisgeschäftsstelle (Oppenheimer Str. 17)

Der Januar ist ohnehin schon ein sehr voller Monat, deshalb werden wir den zweiten unserer regulären Termine am 26. Januar um 19 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle (Oppenheimer Str. 17) nutzen, um uns ganz entspannt zu treffen, kennenzulernen und ein bisschen zu quatschen. Ein bisschen Input zum OB-Wahlkampf und den Möglichkeiten sich zu engagieren wird es vorneweg eventuell trotzdem geben.

Für Neumitglieder wird es am gleichen Ort um 18:00 ein Neumitgliedertreffen geben

Kreismitgliederversammlung B’90/DIE GRÜNEN 🌻

Samstag, 28. Januar, 11:00-14:00 Uhr, Saalbau Griesheim

Bei der KMV unserer Mutterpartei werden die Kandidat*innen gewählt, die in der Hessenwahl 2023 in den Frankfurter Wahlkreisen zur Direktwahl stehen. Wir begleiten diese Versammlung, bieten Hilfestellung für Neumitglieder und einen Raum für Austausch. Kommt also gerne zahlreich, falls ihr auch bei B’90/DIE GRÜNEN Mitglied seid. Das Antragsgrün findet ihr hier: https://frankfurt.antragsgruen.de

Jahresübersicht 2023

Listenaufstellung von B’90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl in Hessen, Samstag und Sonntag, 25. & 26. Februar, Wetzlar

Hier wird die Landesliste unserer Mutterpartei für die Landtagswahl 2023 gewählt. Wir rufen auch hier auf daran teilzunehmen, falls Du Mitglied von B’90/DIE GRÜNEN bist. Eine kleinere Telegram-Gruppe für alle möglichen Absprachen (bspw. wer möchte welche Pizza bestellen 🍕) wird es geben. Falls Du Telegram nicht nutzt, aber trotzdem Fragen hast oder gemeinsam anreisen willst, schreibe gerne eine Mail an vorstand@gruene-jugend-frankfurt.de

OB-Wahl, 05. März & Stichwahl, 26. März

Wir unterstützen die Kandidatin unserer Mutterpartei, Manuela Rottmann. Die beiden Kandidat*innen mit den meisten Stimmen werden am 26. März zur Stichwahl stehen, sofern keine Kanditat*in im ersten Wahlgang über 50% der Stimmen erreicht.

Landtagswahl, Oktober

Wir unterstützen unsere Mutterpartei auch den Sommer über beim Wahlkampf, genauere Infos zu Terminen werden folgen. Ein genaueres Datum für die Wahl selbst steht noch nicht fest.

Neues aus der GJ: Vorstandswahlen

Zur Kreismitgliederversammlung, am 12. Juli 2022 wurde ein neuer Kreisvorstand der Grünen Jugend Frankfurt gewählt.
Gleichzeitig wurde zu der Sitzung die Delegation für den Landesbeirat der Grünen Jugend Hessen (GJH) festgelegt.

Wir bedanken und für die Arbeit des vergangenen Vorstands und freuen uns auf das kommende politische Geschäftsjahr.

Wenn ihr genauer schauen wollt, wer der neue Vorstand ist, dann schaut doch auf der Vorstandsseite vorbei.

Bild des Vorstands von links nach rechts.
Oben: Aram, Nina, Lea, Maren, Henrik
Unten: Titus, Leah, Lena, Lukas
(Nicht auf dem Bild: Puyan)

Unser Beitrag in der Grünen Woche: Ungerechtigkeiten abbauen

Beitrag vom 03. Juni 2022

Für uns als Grüne Jugend ist es fundamental wichtig, dass die Ungerechtigkeiten mit der Zeit kleiner und nicht größer werden – diesen Trend konnten wir in den vergangenen Jahren leider in Deutschland nicht beobachten. Umso wichtiger war uns, hierzu ins Gespräch mit Wolfgang Strengmann-Kuhn zu kommen, der mit uns über das Thema „Armut trotz Erwerbslosigkeit“ sprach. Mit der Einführung des Mindestlohns und der kommenden Erhöhung auf 12 EUR ist zwar ein wichtiger Schritt geschafft. Doch wie erreichen wir gleiche Lebenschancen auch für diejenigen, die nur über ein niedriges Einkommen verfügen? Diejenige Hälfte der Bevölkerung, die keinerlei Vermögen oder sogar Schulden hat? Dazu diskutierten wir zum Bürgergeld, BGE/ der Kinderabsicherung und dem Grunderbe. Gleichzeitig erleben wir in den letzten Jahren durch die Digitalisierung einen Trend, dass durch Plattformökonomieeffekte eine Arbeitsform von „abhängigen Selbstständigen“ entsteht. Diese sind schlecht abgesichert und bekommen oft nur einen niedrigen Verdienst. Hierzu müssen wir als GRÜNE über politische Maßnahmen wie Mindesthornorare sprechen. Ihr seht: die Diskussion hat gerade erst begonnen und die Zeit war zu schnell vorbei.

Unser Anspruch als GRÜNE JUGEND ist es, Bildungsarbeit zu leisten, einen Raum für junge engagierte Menschen zu bieten und B90/DIE GRÜNEN im Wahlkampf zu unterstützen. Dafür brauchen wir jedoch eure Unterstützung: unsere Mitglieder sind meist noch Schüler*innen, Studis oder Auszubildende. Wir können und wollen von ihnen keine hohen Mitgliedsbeiträge verlangen. Umso dankbarer wären wir über euren finanziellen Support, z.B. in Form einer Fördermitgliedschaft. Dies lässt sich ganz einfach über unsere Website beantragen: https://www.gruene-jugend-frankfurt.de/foerdermitgliedschaft/

Feministischer Kampftag 2022

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ist die Gleichstellung aller Geschlechter ein MUSS! Die Ungleichbehandlung und schlechtere Bezahlung von FINTA*s (Frauen, inter-, nicht-binär, trans und agender Menschen) in unserer Gesellschaft ist leider immer noch Realität. Alle Versprechen und öffentliche Bekundungen unserer modernen Gesellschaft haben nicht dazu geführt, dass FINTA*s für die gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen. Dies ist ein gesellschaftlicher Skandal, der dringend beseitigt werden muss!

Wir fordern:

  1. Gerechte Bezahlung für die, die den Laden am Laufen halten!
    Sorge für Kinder und Jugendliche, für Senior*innen, für Menschen mit Behinderungen oder für erkrankte Menschen sind die Grundlage für ein funktionierendes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Diese Arbeit wird in den meisten Fällen von FINTA*s übernommen. Wer in den Kitas, im Hort, in den Wohngruppen oder den Tagespflegeeinrichtungen arbeitet, übernimmt essentielle Arbeit für uns alle. Diese Arbeit muss dementsprechend grundsätzlich viel besser entlohnt werden.

  2. Wirtschaftliche Unabhängigkeit für alle – egal ob jung oder alt
    In Deutschland liegt die Gender-Pay-Gap laut Statistischem Bundesamt bei 19 Prozent. Das heißt, FINTA*s verdienen in Deutschland im Durchschnitt 19 Prozent weniger als Männer. Gründe dafür sind, dass FINTA*s aufgrund von geleisteter Sorgearbeit oft in Teilzeit beschäftigt sind, und von FINTA*s dominierte Berufe schlechter bezahlt werden als von Männer dominierte Berufe. Aber auch, dass FINTA*s bei gleicher Qualifikation und gleicher Erfahrung im gleichen Job weniger Geld verdienen als Männer. Wir wollen die Ursachen für diese Ungerechtigkeit endlich beenden! Dafür braucht es nicht nur ein Entgeldgleichheitsgesetz sondern auch ein gerechtes Rentensystem in dem Care-Arbeitszeiten äquivalent zur Erwerbstätigkeit angerechnet werden.

  3. Genug von Minijobs – Sozialversicherung für alle!
    60 Prozent der Minijobs werden von FINTA*s ausgeübt. Insbesondere in Kliniken, Kitas, Nachmittagsbetreuung und im Bereich der Versorgung zum Beispiel in Supermärkten oder in der Gastronomie sind vor allem FINTA*s beschäftigt. Und das häufig in Minijobs.
    Schluss mit Minijobs und schlechter Absicherung. Wer arbeitet muss dafür später eine auskömmliche Rente beziehen können und durch die eigene Arbeit ein gutes Auskommen haben.

  4. Radikale Arbeitszeitverkürzung-30 Stunden Arbeit maximal – bei vollem Lohnausgleich!
    Nicht alle Sorgearbeit wird bezahlt durch Pfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen und die vielen weiteren ausgebildeten Fachkräfte übernommen. Diese unbezahlte Care-Arbeit wird neben oder statt einer Erwerbsarbeit geleistet und muss so geschlechtergerecht wie möglich verteilt werden. Die staatlichen Rahmenbedingungen müssen das ermöglichen: durch eine Arbeitszeitverkürzung auf maximal 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich.

  5. Care-Arbeit geschlechtergerecht verteilen durch paritätische Elternzeit & Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für alle!
    Weniger Stunden Erwerbsarbeit pro Woche reichen nicht um unbezahlte Sorgearbeit in Familie und Freundeskreis – also im privaten Bereich – geschlechtergerecht zu organisieren. Wir brauchen progressive Elternzeitmodelle, die finanzielle Anreize für Alleinverdiener*innenmodelle oder Teilzeitfallen für FINTA*s abschaffen und ein Rückkehrrecht in die Vollzeit für alle Personen.

Pressemitteilung – Ring Politischer Jugend Frankfurt a.M.

Ablehnung des russischen Angriffs auf die Ukraine Der Ring Politischer Jugend (RPJ) Frankfurt erklärt sich als Verband politischer Jugendorganisationen entsetzt über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Krieg trifft immer diejenigen zuerst, die am wenigsten dafür können. „Unsere Solidarität gilt vor allem den Kindern und Jugendlichen im Krisengebiet, die für diesen Konflikt nicht verantwortlich sind, der ihr Leben aber auf Jahre und Jahrzehnte beeinträchtigen wird“, erklärt Lukas Hamm, Vorsitzender des RPJ. „Wir stehen auch solidarisch mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, die in diesem unnötigen Konflikt am schwersten leiden muss.“
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten Donezk und Lugansk und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Wir fordern auch die russische Zivilbevölkerung auf sich der kriegstreiberischen und machtbesessenen Politik ihrer Regierung entgegenzustellen.
Wir fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union eine klare und entschlossene, aber möglichst friedliche Strategie den Konflikt zu deeskalieren, gleichzeitig aber gegenüber Russland nicht einzuknicken.
Wir rufen auf sich an Mahnwachen, Gedenkkundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen, um die Solidarität mit der Ukraine und die Verurteilung des russischen Imperialismus zu bekunden.

RPJ Frankfurt und seine Mitgliedsorganisationen:
GRÜNE JUGEND Frankfurt
Junge Liberale Frankfurt
Junge Union Frankfurt
JUSOS Frankfurt

Pressemitteilung_RPJ_UkraineHerunterladen

Halbzeit! – (W)intersektionale Kämpfe

Die Grüne Jugend Frankfurt startete mit einer überarbeiteten Veranstlatungsstruktur in das neue Jahr: durch verschiedene Formate versuchen wir als Vorstand ein möglichst vielfältiges Programm auf die Beine zu stellen, durch welches unsere vielen (neuen) Mitglieder die Möglichkeit bekommen, die politische Arbeit in Frankfurt, in Hessen und auf Bundesebene kennenzulernen, aber auch selbst Ideen und Projekte zu entwicklen und aktiv zu werden. Jedes Quartal steht ab jetzt unter einem bestimmten Oberthema, wonach sich unsere Veranstaltungsthemen orientieren. Daher ist es unter dem Thema „(W)intersektionale Kämpfe“ auch naheliegend, dass uns in unserer ersten GRÜNEN Expert*innen-Runde im Januar Julia Eberz, Natascha Kauder und Dimitrios Bakakis aus der AG Queer (vielen lieben Dank!) besucht haben und einen Einblick in ihre Arbeit auf kommunaler Ebene gegeben haben. Neben dieser internen Veranstaltung, stand im Januar das Netzwerken ebenfalls im Mittelpunkt: es gab einen Spieleabend mit der Grünen Jugend Darmstadt, unsere Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich schaute (online) mit einem Workshop zum Empowerment der Ortsgruppen vorbei, wir nahmen an dem Planungstreffen des Mietentscheid für den Housing-Action-Day am 26. März teil und unsere beiden Sprecherinnen Lena Ulrich und Leah Luwisch tauschten sich mit dem irischen Generalkonsulat über politische Jugendarbeit aus. Zudem nahm unser Beisitzer Lukas Hamm seine Arbeit als frisch gewählter Vorsitzender des RPJs (Ring politischer Jugend) auf, ein Zusammenschluss der Jugendorganisationen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, CDU und FDP.  Neben diesen Veranstaltungen wurde im Januar auch die von der GJH organisierte Online-Führung der Gedenkstätte Hadamar anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Holocausts am 27. Januar besucht. Der Kampf gegen die Klimakrise muss intersektional und international auf allen Ebene gedacht werden. Von diesen Kämpfen für „Democracy, Climate and Justice“  berichten in der Dokumentation „DEAR FUTURE CHILDREN“ drei junge AKtivistinnen aus Uganda, Chile und Hongkong, welchen wir im Februar unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen konnten. Auf der letzten KMV von Bündnis 90 / Die Grünen Frankfurt stellten schließlich unsere beiden Beisitzer Emre Telyakar und Rodi Cicek mit weiteren Unterstützer*innen zwei Anträge, um ein Vielfaltstatut auf kommunaler Ebene und eine*n Diskriminierungsbeauftragte*n zu implementieren. Wir freuen uns sehr, dass der Kreisverband diese beiden wichtigen Anträge angenommen hat. Und natürlich saßen wir alle am 28. und 29. Januar vor unseren Endgeräten und verfolgten die BDK  – an dieser Stelle nochmal herzlichen Glückwunsch an unseren Frankfurter Bub Omid zur Wahl zum Bundessprecher! 

Auch unser Öffentlichkeitsarbeitsteam blieb nicht untätig: Auf Social Media oder in Pressemitteilungen haben wir uns zu den folgenden Themen positioniert:

Pressemitteilung: Antisemitismus hat weiterhin keinen Platz in Frankfurt!

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und der GRÜNEN JUGEND Frankfurt vom 11.02.2022

Dass antisemitische Äußerungen nicht Grund genug sind, um BDS-Aktivist*innen die Anmietung städtischer Räume zu verweigern, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es konterkariert damit die Grundhaltung der Frankfurter*innen, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen und es erschwert der Stadt Frankfurt ihren BDS-Beschluss von 2017 weiterhin umzusetzen.
Lena Ulrich, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer erklärt „Wir müssen jetzt gemeinsam in der Koalition einen Weg finden, mit diesem Urteil umzugehen und dabei unsere klare Haltung gegen jeglichen Antisemitismus beibehalten. Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, muss die Stadt Frankfurt ihre Handlungsspielräume prüfen.“ Leah Luwisch, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Frankfurt führt aus: „In den letzten fünf Jahren war es in Frankfurt nicht möglich, dass BDS-Anhänger*innen städtische Räume zur Verbreitung ihrer israelfeindlichen Kampagne nutzen. Damit hat die Stadt Frankfurt sehr deutlich gemacht, dass hier kein Platz für Antisemitismus, die Anzweiflung des Existenzrechts Israels sowie verbale Angriffe auf jüdische Menschen ist. Das muss auch weiterhin so bleiben.“
Lena Ulrich fügt abschließend hinzu: „Dass nun nur noch in Einzelfällen die Vermietung städtischer Räume verweigert werden darf, wenn offensichtlich die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährdet und zu Aggression und Rechtsbruch führt, ist sehr unzufrieden stellend. Wir stehen klar hinter der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt und werden gegenüber der BDS-Kampagne nicht vorschnell nachgeben“.

Mach mit!

Neuigkeiten und Beiträge



Solidarität mit den Menschen in Bergkarabach Antrag der GJ Frankfurt für den BuKo
29. September 2023

Solidarität mit den Menschen in Bergkarabach

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30. April 2023

Pressemitteilung: Parteiausschluss für Boris Palmer und Konsequenzen für die Organisator*innen der Konferenz!

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Hier findet ihr die Beschlüsse der Landes- und Bundesebene.

Alle Mitglieder der Grünen Jugend Frankfurt sind auch auf der Landes- und Bundesebene stimmberechtigt. Das beschlussfassende Gremium der hessischen GJ ist die Landesmitgliederversammlung, kurz LMV. Auf Bundesebene können Positionen auf dem jährlich stattfindenden Bundedesdelegiertenkongress getroffen werden.