Frankfurt am Main

Pressemitteilung: Parteiausschluss für Boris Palmer und Konsequenzen für die Organisator*innen der Konferenz!

Die GRÜNE JUGEND Frankfurt und die Grüne Hochschulgruppe fordern nach Boris Palmers
rassistischen Ausfällen am Rande einer Konferenz an der Goethe-Universität seinen Parteiausschluss und eine konsequente Aufklärung des Vorgangs durch die zuständigen Universitätsgremien.
„Boris Palmer muss aus der Partei ausgeschlossen werden. Bündnis 90/Die Grünen muss ihrem Anspruch als antirassistische Partei gerecht werden und darf solche Aussagen nicht dulden. Palmers jüngste Aussagen sind nur die Spitze des Eisbergs“, so Lukas Hamm, Sprecher
der GRÜNEN JUGEND Frankfurt.
„Es ist nicht hinzunehmen, dass Studierende an ihrer eigenen Universität rassistisch angegriffen werden. Wir fordern das Universitätspräsidium dazu auf, die Vorfälle konsequent aufzuarbeiten und die Organisatorinnen dieser pseudowissenschaftlichen Konferenz zur Verantwortung zu ziehen! Dabei kann es jedoch nicht bleiben: Boris Palmer ist kein Einzelfall, Rassismus ist auch an der Universität ein strukturelles Problem!“, erklärt Pia Troßbach von der Grünen Hochschulgruppe an der Universität Frankfurt. „Die Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen, das ‚N-Wort‘ als rassistisch und diskriminierend zu ächten. Boris Palmers Verwendung dieses Wortes macht ihn zu einem unerwünschten Gast in Frankfurt! Die Kritik an rassistischer Sprache mit der Verfolgung von Jüdinnen in der NSDiktatur gleichzusetzen ist ein beispielloser Skandal. Palmer zeigt, dass er keinen Respekt vor
Betroffenen von Rassismus und Antisemitismus hat“, schließt Tara Moradi, Sprecherin der
GRÜNE JUGEND Frankfurt.

Vorstandswahlen 2023

Nicht oft hat man drei Wahlkämpfe in einem einzigen Jahr. Nachdem wir uns bereits für die Abwahl des alten Oberbürgermeisters und die Unterstützung der OB-Kandidatin von B’90/DIE GRÜNEN reingehängt haben, ist es zumindest für die nächsten Wochen etwas ruhiger. Wir haben die Zeit genutzt und einen neuen Vorstand gewählt. Mit der Kreismitgliederversammlung am 30. März endete die Amtszeit des alten Vorstands. Wir bedanken uns für Herzblut, Schweiß und Tränen bei Leah, Lena, Lea, Aram und Nina. Es hat wirklich super viel Spaß gemacht mit euch zusammen zu arbeiten 💚🦔

Der neu gewählte Vorstand (hinten, von links: Feli, Luis, Henrik, Pia. Vorne: Titus, Lukas, Tara, Maren. Es fehlen: Puyan, Richard)

Monatsübersicht Januar und Jahresübersicht 2023

Wir hoffen, dass Du gut im neuen Jahr angekommen bist. Auch wir haben gute Vorsätze und haben uns vorgenommen, öfter und frühzeitiger über unsere Termine zu informieren. Deshalb haben wir die Terminübersicht für den Januar und eine kleine Jahresübersicht über wichtige Termine erstellt. Trotzdem gilt nach wie vor, dass unsere Termine in unserem Kalender oder in der Telegram Infogruppe einsehbar sind.

Vortragsabend – AG Nachhaltige Digitalisierung 💚💻
Dienstag, 10. Januar, 19 Uhr, Kreisgeschäftsstelle (Oppenheimer Str. 17)

Wir diskutieren am 10 Januar um 19 Uhr mit Caro Krohn und Manuel Atug von der AG Nachhaltige Digitalisierung, was der Begriff „nachhaltige Digitalisierung“ eigentlich bedeutet, warum sie notwendig ist, und wie wir sie gestalten können.

Caroline Krohn ist IT-Sicherheitsexpertin für nachhaltige Wirtschaft und sichere Digitalisierung. Sie war Bundestagskandidatin für B’90/DIE GRÜNEN im Lahn-Dill-Kreis und möchte am liebsten „ohne Glitzer“ über Digitales reden. ✨🚫
Manuel Atug ist IT-Sicherheitsexperte für kritische Infrastrukturen und u.a. als @HonkHase im Netz aktiv. Außerdem ist er Sprecher der AG KRITIS, die sich als unabhängige Arbeitsgruppe mit den Kritischen Infrastrukturen auseinandersetzen um die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung zu erhöhen. ⚡🚄🚰

Besuch in Lützerath ⚒️🚫

Freitag bis Sonntag, 20.-22. Januar

✊🏽Wie Du wahrscheinlich weißt, ist Lützerath ein Dorf direkt an der Kante vom Braunkohletagebau Garzweiler, was aktuell von Klimaaktivist*innen besetzt ist.

In diesem Moment wird das Dorf, wo eine kleine Utopie von den Aktivist*innen aufgebaut wurde, geräumt, um die Kohle unter dem Dorf zu verfeuern.

🗓️Deshalb planen wir am 20.-22.01. die GJ in Aachen zu besuchen und an Demos gegen die Abbaggerung von Lützerath teilzunehmen. Vor Ort wird es für uns noch einmal einen Workshop zu Aktionsformen und auch eine Bettenbörse geben.

➡️Wenn Du mitfahren möchtest, oder darüber nachdenkst, schreibe gerne eine Mail an vorstand@gruene-jugend-frankfurt.de

Lockeres Hangout 🌴

Donnerstag, 26. Januar, 19 Uhr Kreisgeschäftsstelle (Oppenheimer Str. 17)

Der Januar ist ohnehin schon ein sehr voller Monat, deshalb werden wir den zweiten unserer regulären Termine am 26. Januar um 19 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle (Oppenheimer Str. 17) nutzen, um uns ganz entspannt zu treffen, kennenzulernen und ein bisschen zu quatschen. Ein bisschen Input zum OB-Wahlkampf und den Möglichkeiten sich zu engagieren wird es vorneweg eventuell trotzdem geben.

Für Neumitglieder wird es am gleichen Ort um 18:00 ein Neumitgliedertreffen geben

Kreismitgliederversammlung B’90/DIE GRÜNEN 🌻

Samstag, 28. Januar, 11:00-14:00 Uhr, Saalbau Griesheim

Bei der KMV unserer Mutterpartei werden die Kandidat*innen gewählt, die in der Hessenwahl 2023 in den Frankfurter Wahlkreisen zur Direktwahl stehen. Wir begleiten diese Versammlung, bieten Hilfestellung für Neumitglieder und einen Raum für Austausch. Kommt also gerne zahlreich, falls ihr auch bei B’90/DIE GRÜNEN Mitglied seid. Das Antragsgrün findet ihr hier: https://frankfurt.antragsgruen.de

Jahresübersicht 2023

Listenaufstellung von B’90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl in Hessen, Samstag und Sonntag, 25. & 26. Februar, Wetzlar

Hier wird die Landesliste unserer Mutterpartei für die Landtagswahl 2023 gewählt. Wir rufen auch hier auf daran teilzunehmen, falls Du Mitglied von B’90/DIE GRÜNEN bist. Eine kleinere Telegram-Gruppe für alle möglichen Absprachen (bspw. wer möchte welche Pizza bestellen 🍕) wird es geben. Falls Du Telegram nicht nutzt, aber trotzdem Fragen hast oder gemeinsam anreisen willst, schreibe gerne eine Mail an vorstand@gruene-jugend-frankfurt.de

OB-Wahl, 05. März & Stichwahl, 26. März

Wir unterstützen die Kandidatin unserer Mutterpartei, Manuela Rottmann. Die beiden Kandidat*innen mit den meisten Stimmen werden am 26. März zur Stichwahl stehen, sofern keine Kanditat*in im ersten Wahlgang über 50% der Stimmen erreicht.

Landtagswahl, Oktober

Wir unterstützen unsere Mutterpartei auch den Sommer über beim Wahlkampf, genauere Infos zu Terminen werden folgen. Ein genaueres Datum für die Wahl selbst steht noch nicht fest.

Neues aus der GJ: Vorstandswahlen

Zur Kreismitgliederversammlung, am 12. Juli 2022 wurde ein neuer Kreisvorstand der Grünen Jugend Frankfurt gewählt.
Gleichzeitig wurde zu der Sitzung die Delegation für den Landesbeirat der Grünen Jugend Hessen (GJH) festgelegt.

Wir bedanken und für die Arbeit des vergangenen Vorstands und freuen uns auf das kommende politische Geschäftsjahr.

Wenn ihr genauer schauen wollt, wer der neue Vorstand ist, dann schaut doch auf der Vorstandsseite vorbei.

Bild des Vorstands von links nach rechts.
Oben: Aram, Nina, Lea, Maren, Henrik
Unten: Titus, Leah, Lena, Lukas
(Nicht auf dem Bild: Puyan)

Unser Beitrag in der Grünen Woche: Ungerechtigkeiten abbauen

Beitrag vom 03. Juni 2022

Für uns als Grüne Jugend ist es fundamental wichtig, dass die Ungerechtigkeiten mit der Zeit kleiner und nicht größer werden – diesen Trend konnten wir in den vergangenen Jahren leider in Deutschland nicht beobachten. Umso wichtiger war uns, hierzu ins Gespräch mit Wolfgang Strengmann-Kuhn zu kommen, der mit uns über das Thema „Armut trotz Erwerbslosigkeit“ sprach. Mit der Einführung des Mindestlohns und der kommenden Erhöhung auf 12 EUR ist zwar ein wichtiger Schritt geschafft. Doch wie erreichen wir gleiche Lebenschancen auch für diejenigen, die nur über ein niedriges Einkommen verfügen? Diejenige Hälfte der Bevölkerung, die keinerlei Vermögen oder sogar Schulden hat? Dazu diskutierten wir zum Bürgergeld, BGE/ der Kinderabsicherung und dem Grunderbe. Gleichzeitig erleben wir in den letzten Jahren durch die Digitalisierung einen Trend, dass durch Plattformökonomieeffekte eine Arbeitsform von „abhängigen Selbstständigen“ entsteht. Diese sind schlecht abgesichert und bekommen oft nur einen niedrigen Verdienst. Hierzu müssen wir als GRÜNE über politische Maßnahmen wie Mindesthornorare sprechen. Ihr seht: die Diskussion hat gerade erst begonnen und die Zeit war zu schnell vorbei.

Unser Anspruch als GRÜNE JUGEND ist es, Bildungsarbeit zu leisten, einen Raum für junge engagierte Menschen zu bieten und B90/DIE GRÜNEN im Wahlkampf zu unterstützen. Dafür brauchen wir jedoch eure Unterstützung: unsere Mitglieder sind meist noch Schüler*innen, Studis oder Auszubildende. Wir können und wollen von ihnen keine hohen Mitgliedsbeiträge verlangen. Umso dankbarer wären wir über euren finanziellen Support, z.B. in Form einer Fördermitgliedschaft. Dies lässt sich ganz einfach über unsere Website beantragen: https://www.gruene-jugend-frankfurt.de/foerdermitgliedschaft/

Feministischer Kampftag 2022

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ist die Gleichstellung aller Geschlechter ein MUSS! Die Ungleichbehandlung und schlechtere Bezahlung von FINTA*s (Frauen, inter-, nicht-binär, trans und agender Menschen) in unserer Gesellschaft ist leider immer noch Realität. Alle Versprechen und öffentliche Bekundungen unserer modernen Gesellschaft haben nicht dazu geführt, dass FINTA*s für die gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen. Dies ist ein gesellschaftlicher Skandal, der dringend beseitigt werden muss!

Wir fordern:

Gerechte Bezahlung für die, die den Laden am Laufen halten!
Sorge für Kinder und Jugendliche, für Senior*innen, für Menschen mit Behinderungen oder für erkrankte Menschen sind die Grundlage für ein funktionierendes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Diese Arbeit wird in den meisten Fällen von FINTA*s übernommen. Wer in den Kitas, im Hort, in den Wohngruppen oder den Tagespflegeeinrichtungen arbeitet, übernimmt essentielle Arbeit für uns alle. Diese Arbeit muss dementsprechend grundsätzlich viel besser entlohnt werden.
Wirtschaftliche Unabhängigkeit für alle – egal ob jung oder alt
In Deutschland liegt die Gender-Pay-Gap laut Statistischem Bundesamt bei 19 Prozent. Das heißt, FINTA*s verdienen in Deutschland im Durchschnitt 19 Prozent weniger als Männer. Gründe dafür sind, dass FINTA*s aufgrund von geleisteter Sorgearbeit oft in Teilzeit beschäftigt sind, und von FINTA*s dominierte Berufe schlechter bezahlt werden als von Männer dominierte Berufe. Aber auch, dass FINTA*s bei gleicher Qualifikation und gleicher Erfahrung im gleichen Job weniger Geld verdienen als Männer. Wir wollen die Ursachen für diese Ungerechtigkeit endlich beenden! Dafür braucht es nicht nur ein Entgeldgleichheitsgesetz sondern auch ein gerechtes Rentensystem in dem Care-Arbeitszeiten äquivalent zur Erwerbstätigkeit angerechnet werden.
Genug von Minijobs – Sozialversicherung für alle!
60 Prozent der Minijobs werden von FINTA*s ausgeübt. Insbesondere in Kliniken, Kitas, Nachmittagsbetreuung und im Bereich der Versorgung zum Beispiel in Supermärkten oder in der Gastronomie sind vor allem FINTA*s beschäftigt. Und das häufig in Minijobs.
Schluss mit Minijobs und schlechter Absicherung. Wer arbeitet muss dafür später eine auskömmliche Rente beziehen können und durch die eigene Arbeit ein gutes Auskommen haben.
Radikale Arbeitszeitverkürzung-30 Stunden Arbeit maximal – bei vollem Lohnausgleich!
Nicht alle Sorgearbeit wird bezahlt durch Pfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen und die vielen weiteren ausgebildeten Fachkräfte übernommen. Diese unbezahlte Care-Arbeit wird neben oder statt einer Erwerbsarbeit geleistet und muss so geschlechtergerecht wie möglich verteilt werden. Die staatlichen Rahmenbedingungen müssen das ermöglichen: durch eine Arbeitszeitverkürzung auf maximal 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich.
Care-Arbeit geschlechtergerecht verteilen durch paritätische Elternzeit & Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für alle!
Weniger Stunden Erwerbsarbeit pro Woche reichen nicht um unbezahlte Sorgearbeit in Familie und Freundeskreis – also im privaten Bereich – geschlechtergerecht zu organisieren. Wir brauchen progressive Elternzeitmodelle, die finanzielle Anreize für Alleinverdiener*innenmodelle oder Teilzeitfallen für FINTA*s abschaffen und ein Rückkehrrecht in die Vollzeit für alle Personen.

Pressemitteilung – Ring Politischer Jugend Frankfurt a.M.

Ablehnung des russischen Angriffs auf die Ukraine Der Ring Politischer Jugend (RPJ) Frankfurt erklärt sich als Verband politischer Jugendorganisationen entsetzt über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Krieg trifft immer diejenigen zuerst, die am wenigsten dafür können. „Unsere Solidarität gilt vor allem den Kindern und Jugendlichen im Krisengebiet, die für diesen Konflikt nicht verantwortlich sind, der ihr Leben aber auf Jahre und Jahrzehnte beeinträchtigen wird“, erklärt Lukas Hamm, Vorsitzender des RPJ. „Wir stehen auch solidarisch mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, die in diesem unnötigen Konflikt am schwersten leiden muss.“
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten Donezk und Lugansk und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Wir fordern auch die russische Zivilbevölkerung auf sich der kriegstreiberischen und machtbesessenen Politik ihrer Regierung entgegenzustellen.
Wir fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union eine klare und entschlossene, aber möglichst friedliche Strategie den Konflikt zu deeskalieren, gleichzeitig aber gegenüber Russland nicht einzuknicken.
Wir rufen auf sich an Mahnwachen, Gedenkkundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen, um die Solidarität mit der Ukraine und die Verurteilung des russischen Imperialismus zu bekunden.

RPJ Frankfurt und seine Mitgliedsorganisationen:
GRÜNE JUGEND Frankfurt
Junge Liberale Frankfurt
Junge Union Frankfurt
JUSOS Frankfurt

Pressemitteilung_RPJ_Ukraine Herunterladen

Halbzeit! – (W)intersektionale Kämpfe

Die Grüne Jugend Frankfurt startete mit einer überarbeiteten Veranstlatungsstruktur in das neue Jahr: durch verschiedene Formate versuchen wir als Vorstand ein möglichst vielfältiges Programm auf die Beine zu stellen, durch welches unsere vielen (neuen) Mitglieder die Möglichkeit bekommen, die politische Arbeit in Frankfurt, in Hessen und auf Bundesebene kennenzulernen, aber auch selbst Ideen und Projekte zu entwicklen und aktiv zu werden. Jedes Quartal steht ab jetzt unter einem bestimmten Oberthema, wonach sich unsere Veranstaltungsthemen orientieren. Daher ist es unter dem Thema „(W)intersektionale Kämpfe“ auch naheliegend, dass uns in unserer ersten GRÜNEN Expert*innen-Runde im Januar Julia Eberz, Natascha Kauder und Dimitrios Bakakis aus der AG Queer (vielen lieben Dank!) besucht haben und einen Einblick in ihre Arbeit auf kommunaler Ebene gegeben haben. Neben dieser internen Veranstaltung, stand im Januar das Netzwerken ebenfalls im Mittelpunkt: es gab einen Spieleabend mit der Grünen Jugend Darmstadt, unsere Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich schaute (online) mit einem Workshop zum Empowerment der Ortsgruppen vorbei, wir nahmen an dem Planungstreffen des Mietentscheid für den Housing-Action-Day am 26. März teil und unsere beiden Sprecherinnen Lena Ulrich und Leah Luwisch tauschten sich mit dem irischen Generalkonsulat über politische Jugendarbeit aus. Zudem nahm unser Beisitzer Lukas Hamm seine Arbeit als frisch gewählter Vorsitzender des RPJs (Ring politischer Jugend) auf, ein Zusammenschluss der Jugendorganisationen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, CDU und FDP. Neben diesen Veranstaltungen wurde im Januar auch die von der GJH organisierte Online-Führung der Gedenkstätte Hadamar anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Holocausts am 27. Januar besucht. Der Kampf gegen die Klimakrise muss intersektional und international auf allen Ebene gedacht werden. Von diesen Kämpfen für „Democracy, Climate and Justice“ berichten in der Dokumentation „DEAR FUTURE CHILDREN“ drei junge AKtivistinnen aus Uganda, Chile und Hongkong, welchen wir im Februar unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen konnten. Auf der letzten KMV von Bündnis 90 / Die Grünen Frankfurt stellten schließlich unsere beiden Beisitzer Emre Telyakar und Rodi Cicek mit weiteren Unterstützer*innen zwei Anträge, um ein Vielfaltstatut auf kommunaler Ebene und eine*n Diskriminierungsbeauftragte*n zu implementieren. Wir freuen uns sehr, dass der Kreisverband diese beiden wichtigen Anträge angenommen hat. Und natürlich saßen wir alle am 28. und 29. Januar vor unseren Endgeräten und verfolgten die BDK – an dieser Stelle nochmal herzlichen Glückwunsch an unseren Frankfurter Bub Omid zur Wahl zum Bundessprecher!

Auch unser Öffentlichkeitsarbeitsteam blieb nicht untätig: Auf Social Media oder in Pressemitteilungen haben wir uns zu den folgenden Themen positioniert:

Die Klassifizierung von Gas und Atomenergie als „nachhaltig“.

Gegen Querdenken & Co auf die Straße!

Die Pandemie und die Vermögensungleichheit – Wie die Reichen sich weiter bereichern.

Pressemitteilung: Verturteilung des N- und M-Wortes (hier der Artikel in der FR)

Gemeinsame Pressemitteilung mit den GRÜNEN im Römer: Antisemitismus hat weiterhin keinen Platz in Frankfurt!

Pressemitteilung: Antisemitismus hat weiterhin keinen Platz in Frankfurt!

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und der GRÜNEN JUGEND Frankfurt vom 11.02.2022

Dass antisemitische Äußerungen nicht Grund genug sind, um BDS-Aktivist*innen die Anmietung städtischer Räume zu verweigern, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es konterkariert damit die Grundhaltung der Frankfurter*innen, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen und es erschwert der Stadt Frankfurt ihren BDS-Beschluss von 2017 weiterhin umzusetzen.
Lena Ulrich, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer erklärt „Wir müssen jetzt gemeinsam in der Koalition einen Weg finden, mit diesem Urteil umzugehen und dabei unsere klare Haltung gegen jeglichen Antisemitismus beibehalten. Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, muss die Stadt Frankfurt ihre Handlungsspielräume prüfen.“ Leah Luwisch, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Frankfurt führt aus: „In den letzten fünf Jahren war es in Frankfurt nicht möglich, dass BDS-Anhänger*innen städtische Räume zur Verbreitung ihrer israelfeindlichen Kampagne nutzen. Damit hat die Stadt Frankfurt sehr deutlich gemacht, dass hier kein Platz für Antisemitismus, die Anzweiflung des Existenzrechts Israels sowie verbale Angriffe auf jüdische Menschen ist. Das muss auch weiterhin so bleiben.“
Lena Ulrich fügt abschließend hinzu: „Dass nun nur noch in Einzelfällen die Vermietung städtischer Räume verweigert werden darf, wenn offensichtlich die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährdet und zu Aggression und Rechtsbruch führt, ist sehr unzufrieden stellend. Wir stehen klar hinter der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt und werden gegenüber der BDS-Kampagne nicht vorschnell nachgeben“.

Die Pandemie und die Vermögensungleichheit – Wie die Reichen sich weiter bereichern.

Als Folge der Corona-Pandemie verschärfte sich die soziale Ungleichheit weltweit. Die zehn reichtsten Männer haben ihr Vermögen während der Pandemie verdoppelt, während in der gleichen Zeit über 150 Millionen Menschen zusätzlich in Armut leben. Die Krise wirkte wie eine Lupe, oder das viel beschwörte Brennglas , und zeigte wie sehr unser derzeitiges Wirtschaftssystem die bestehende wirtschaftliche Ungleichheit vertieft. Sehr ausführlich wird diese Entwicklung im neusten Bericht „Gewaltige Ungleichheit“ der Entwicklungsorganisation Oxfam veranschaulicht.

Wer profitiert von der Vermögensverteilung während der Pandemie

Die zehn reichsten Milliardäre haben in der Pandemie, zwischen März 2020 und November 2021, ihr Vermögen verdoppelt.
Auch das Gesamtvermögen der aktuell 2.755 Milliardär*innen ist seit März 2020 um ca. 60% gestiegen (von 8,6 auf 13,8 Billionen USD).
In Deutschland lässt sich eine weitere Konzentration der Vermögen beobachten. Die zehn reichsten Deutschen haben ihr kumuliertes Vermögen seit Beginn der Pandemie von ca. 144 Milliarden auf etwa 256 Milliarden US-Dollar gesteigert.
Um diesen gewaltigen Vermögenszuwachs in ein Verhältnis zu setzen: Dieser Vermögenszuwachs während der Pandemie entspricht annähernd dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent, also von 33 Millionen Deutschen.
Es wird erwartet das die DAX-Unternehmen 2022 Gewinne in Rekordsumme auschütten. Alleine BMW, Daimler und Volkswagen werden zusammengerechnet Dividenden von gut zehn Milliarden Euro ausschütten, welche Teilweise durch Staatshilfen finanziert werden. Diese Dividenden kommen allerdings nicht der Allgemeinheit zugute zu kommen, sondern werden an die Aktionär*innen ausgeschüttet.

Wer profitiert nicht von der Vermögensverteilung während der Pandemie

Im Gegenssatz dazu fielen im gleichen Zeitraum 163 Mio. Menschen zusätzlich in Armut. Auch in Deutschland erreicht die Armutsquote mit 16,1 Prozent einen traurigen Höchststand.
Auch eine Vielzahl von Staaten muss sparen: Über 100 Länder mussten Sozialausgaben kürzen und mindestens 73 Ländern stehen durch die Rückzahlung von Covid-19-Krediten vor weiteren Sparmaßnahmen. Dabei ist gerade die Erfüllung dieser staatlichen Aufgaben wichtiger denn je.
Besonders betroffen durch diese Entwicklung sind u.a. Frauen, von denen 13 Mio. weniger erwerbstätig sind als vor 2 Jahren. Zudem sind laut dem Bericht etwa 10 Mio. Mädchen zusätzlich von Kinderheirat bedroht. Die unbezahlte Care-Arbeit von Frauen und Mädchen hat ebenfalls erheblich zugenommen. 20 Millionen Mädchen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden durch die Auswirkungen der Pandemie nie wieder in die Schule zurückkehren, zusätzlich zu den 130 Millionen Mädchen, die schon vor der Pandemie nicht zu Schule gingen.
Ein weiteres großes Problem, die gerechte Verteilung von Impfstoff: Nur 9,4% der Bevölkerung in einkommensschwachen Ländern wurde mindestens einmal geimpft. Zum Vergleich: In der EU sind es 74%.

Unsere Forderungen

Wir müssen jetzt handeln und extreme Vermögensungleichheit und Armut bekämpfen, sowie Impfstoff weltweit zugänglicher zu machen.

Forderung 1 „Effektive Besteuerung“:
Wir stehen vollumfänglich hinter der Fordung, dass Konzerne und Superreiche ihren fairen Anteil zur Bewältigung der Krise und zur Finanzierung von notwendigen Maßnahmen zur Verringung von sozialer Ungleichheit beitragen müssen. Regierungen weltweit sollen Konzerne und Reiche stärker besteuern. In Deutschland könnte dies wie auf unserem 54. Bundeskongress beschlossen durch die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer sowie einer Verschärfung der bisherigen Erbschaftssteuer gelingen. Zusätzlich ist es nötig weltweit Steueroasen auszutrocken und die globale Mindeststeuer für Unternehmen endlich umzusetzen.
Forderung 2 „Gemeinwohl in den Mittelpunkt“:
Um das Problem bei der Wurzel zu packen ist es auch nötig Unternehmen stärker Gemeinwohlorientiert auszurichtigen und wichtige Bestandteile der Darseinvorsorge, wie das Gesundheitssystem, der Gewinnlogik zu entziehen.
Forderung 3 „Impfstoffgerechtigkeit“:
Um die direkten Auswirkungen der Corona-Pandemie effektiv zu begrenzen, brauchen wir sofort besserer Zugang zu Impfstoffen weltweit durch Patentfreigabe sowie Wissens- & Technologietransfers.

Unsere Quellen und weitere Informationen:
https://www.oxfam.de/system/files/documents/oxfam_factsheet_gewaltige_ungleichheit.pdf
https://www.bpb.de/dialog/265826/deine-taegliche-dosis-politik-archiv
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-01/oxfam-corona-pandemie-reichtum-armut-steuerreform

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30. April 2023